Aktuelles

Vom 16.-17. März veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Center for Political and Legal Studies ՙՙՙ “Concord” die 12. Internationale Konferenz  zu den europäischen Perspektiven und den regionalen Herausforderungen für die Länder des südlichen Kaukasus. Experten aus den Ländern der Region sowie aus Deutschland, Großbritannien, Belgien, Russland und der Türkei diskutierten die Entwicklungen in Armenien, Aserbaidschan und in Georgien sowie die Beziehungen mit den Nachbarländern, mit Russland, der Türkei und der Europäischen Union. Mit großer Übereinstimmung wurde festgestellt, dass die internen Herausforderungen und Dynamiken an Bedeutung gegenüber externen Wirkungen und Einflüssen zunehmen. Die Auswertung der Wahlen in den drei Ländern zeigen die Gleichzeitigkeit von Kontinuität auf der einen Seite und dem Wechsel und Veränderungen auf der anderen Seite.In zunehmenden Ausmaß sind Wahlen wie andere Ereignisse der Anlass und Gelegenheit für die Artikulation von Unzufriedenheit in den Gesellschaften mit stagnierender oder rückwärtsgewandter Politik. Neue Formate der Kommunikation und der sozialen Organisation werden erprobt, und schaffen ihre eigenen Dynamiken. Ergebnisse und Konsequenzen aus den Parlamentswahlen in Georgien zeigen dass qualitative Änderungen möglich sind. Ausführlicher wurde die Frage diskutiert, was eigentlich „die Region Südkaukasus“ konstituiert: Ist Region „nur“ ein Relikt der gemeinsamen Geschichte, ist die Region vor allem charakterisiert durch gemeinsame geo-politische Herausforderungen, oder ist sie vielmehr eine Vision über eine gemeinsame Zukunft, in der vielfältige Verbindungen sowohl mit Russland wie mit der Europäischen Union, und auch mit der Türkei (und dem Iran) möglich sind ? Die Teilnehmer der Konferenz brachten ihre großen Erwartungen an eine stärkere Rolle der Europäischen Union zum Ausdruck und sprachen von dem Vilnius-Gipfel der Eastern Partnership als einem Lakmus-Test für Ernsthaftigkeit der „europäischen Option“ für die Länder der Region und in der östlichen Nachbarschaft zur EU.  

Am 11. Februar 2013 fand in Jerewan die Präsentation der Studie „Monopole in der armenischen Wirtschaft" statt, welche anschließend mit einer heftigen Diskussion zum Thema fortgesetzt wurde. Die Studie wurde durch das Arbeitsteam der Hrayr Maroukhian Foundation mit der Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt. Die Experten haben versucht eine Reihe von Fragen zu beantworten und Lösungen zu Problemen der Monopole in Armenien anzubieten. Das Buch stellt teilweise die internationale Erfahrung zum Kampf  gegen Monopole vor, gibt Beispiele für Sicherheit der wirtschaftlichen Konkurrenz, analysiert die Marktsituation in Armenien, bietet ein „1+3 Modell" der kartellrechtlichen Verordnung an. Die Studie kann hier in Armenisch und Englisch heruntergeladen werden.

Im Rahmen eines Pilotprojekts unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung die Initiative „Entwicklung einer Zivilgesellschaft mit verstärkter öffentlichen Kontrolle auf die Sphäre kommunaler Dienstleistungen" der NGO „Public Association Development of Society and Civil relations“. Die Hauptziele des Projekts (insbesondere in einzelnen Regionen) sind die Gewährleistung der öffentlichen Kontrolle über Tätigkeiten von Unternehmen und Organisationen, Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit im Bereich des kommunalen Sektors, Erläuterung real existierende Probleme in diesem Feld und die Wiederherstellung des bislang missachteten Rechts der Menschen und Verbraucher in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen kommunale Dienstleistungen auszuüben. Im Rahmendes Projekts wurde zunächst, für eine Analyse der wichtigsten Probleme in diesem Bereich, eine Umfrage durchgeführt. In vier Regionen des Landes – Ganja, Sirvan, Yevlakh und Baku - wurden speziell auf die Problemen der jeweiligen Region ausgerichteten runde Tische organisiert, welche unter Teilnahme aktiver Bürger verantwortlich waren für die Strukturen, NGOs und Stadtverwaltungen. An den runden Tischen wurde die Situation im Bereich kommunaler und städtischer Dienstleistungen diskutiert und analysiert .Zum Abschluss des Projektes wurden Flyer mit nützlichen Informationen für Verbraucher der einzelnen Gemeinden veröffentlicht und an diese verteilt.

Am 14.11.2012 hat die FES mit dem Jugenddepartment von Georgian Trade Union Confederation (Dachverband von georgischen Gewerkschaften) in Tbilisi eine Konferenz im Rahmen des Projektes „Gerechtigkeit und Chancengleichheit im universitären Bildungssystem“ veranstaltet. Das Projekt beinhaltete Analyse und Monitoring der Probleme des Bildungssystems in Fragen, wie Zugang zu Hochschulen, Qualität der Ausbildung an Hochschulen, Studiengebühren u.a. für die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen und Empfehlungen. Das Projekt verlief landesweit , unter Einbeziehung von Studenten und studentischen Organisationen. Während der Konferenz wurden einerseits die Ergebnisse des Projektes und andererseits die besten Essays (des  im Rahmen des Projektes angekündigten Wettbewerbs über das Projektthema) der Studenten aus verschiedenen Universitäten Georgiens präsentiert. 

Am 26. November fand die Präsentation des Handbuches „Citizens Guide to Labour Rights – Questions and  Answers“ statt . Das Handbuch wurde durch das Arbeitsteam der APR Group mit der Unterstützung der Friedrich- Ebert-Stiftung erstellt. Das Arbeitsteam bestand aus 3 Juristinnen, die sich für Arbeiterrechte mehrmals in Gerichtsprozessen eingesetzt haben. Mit Hilfe dieses Handbuches können die durchschnittlichen Arbeitnehmer in Armenien über ihre Rechte erfahren und sich selbst verteidigen. Mit dem Handbuch hatten die FES und APR Group das Hauptziel die armenischen Arbeitnehmer in einer verständlichen Sprache über ihre Arbeitsrechte zu informieren.  Es kann hier heruntergeladen werden.